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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


K.M.H. Media und Vertriebs GmbH - www.Stampshirt.de


§ 1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die
K.M.H. Media und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Herr Frank Hiller und Herr
Christoph May, Boizenburger Straße 2 in 12619 Berlin, nachfolgend "Stampshirt"
genannt.

Sämtliche Lieferungen von Stamphirt an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der
nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten
und Vereinbarungen zwischen Stamphirt und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer
der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Stamphirt diese schriftlich anerkannt
hat.


§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot

(1) Für die im Stamphirt angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops
insgesamt ist Spreadshirt verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, bei Stamphirt zu bestellen.

(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein
bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor
dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die
Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen
derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch,
Niederländisch, Italienisch, Norwegisch, Schwedisch, Dänisch, Polnisch, Finnisch.
Stamphirt sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das
Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen
möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des
Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei
Stamphirt eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Stamphirt das bestellte Produkt an den Kunden
versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung)
bestätigt.

(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es Stamphirt als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche
von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Stamphirt
behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist
abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht,
dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen
Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder
wenn Spreadshirt die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Spreadshirt es
versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden
erbracht worden, so wird diese erstattet.

(5) Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aus, hat
er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei
einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.


§ 4 Lieferung/ Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der
Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie
von Stamphirt ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, sowie einiger europäischer Staaten, welche
auf sowie einiger europäischer Staaten, auf www.stampshirt.de eingesehen werden können.

(3) Geliefert wird durch einen von Stamphirt zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden
ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert
werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.stamphirt.de
eingesehen werden.

§ 5 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die
anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in
Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die
Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise.
Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im
Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu
entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware
zusätzlich entrichten muss.

(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an
den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter
www.stamphirt.de eingesehen werden.

(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

§ 6 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat),
Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Stamphirt behält sich vor, die
Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann,
abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Im
Falle der Bezahlung mittels Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat) wird Stamphirt dem Kunden die
Vorabankündigung (Pre-Notification) nach erfolgter Bestellung im Rahmen der
Bestellbestätigung (siehe dazu § 3 Abs. 2) zusenden. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt bei
kontoführenden Bankinstituten in Deutschland, Österreich und Spanien frühestens 1 Tag nach
Zusendung der Vorabankündigung, bei kontoführenden Bankinstituten in anderen Ländern
frühestens 5 Tage nach Zusendung der Vorabankündigung.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung
seitens Stamphirt nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des
Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist,
hat der Kunde Stamphirt oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die
hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) Stamphirt ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste
vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Stamphirt seine Forderungen an ein Inkassobüro
abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen
Dritten übertragen.

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu
Spreadshirt erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung
gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Stamphirt zustehenden Forderungen Eigentum von
Stamphirt. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Spreadshirt das
Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsbeziehung vor.


(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu
behandeln.


§ 8 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder
Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Spreadshirt
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des
Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben
ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Stamphirt auch die
Portokosten übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Stamphirt
haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-
Angebots.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt
zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von Stamphirt richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften,
soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
Auf Schadensersatz haftet Stamphirt, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Stamphirt bei einfacher Fahrlässigkeit
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im
Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) ist die Haftung von Stamphirt auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung von Stamphirt in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von Spreadshirt.

§ 10 Belehrung und weitere Informationen über das Widerrufsrecht gemäß
§ 312d Abs. 1 BGB für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246
§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Stamphirt

K.M.H. Media und Vertriebs GmbH

Boizenburger Straße 2

12619 Berlin

oder per E-Mail an: info@kmh-berlin.de

Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(3) Wird der Vertrag widerrufen, so trägt Stampshirt auch die Versandkosten der Ware
zum Verbraucher (Hinsendekosten).

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt
(Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Stampshirt, dass Text und Motiv frei
von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen
gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die
Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird Stampshirt von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen
der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die
Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Stampshirt alle entstehenden
Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den
Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen
und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung,
Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare
Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen
Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz

Stampshirt verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen
persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden
von Stampshirt zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von
Stampshirt vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-,
Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag
unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Stampshirt über
ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten,
Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche
Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Stampshirt in Berlin.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Leipzig Gerichtsstand. Spreadshirt ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl
von Spreadshirt an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass
der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der
Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

AGB Zusatz

Alle individuell angefertigten, kundenspezifische, Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen.